Wie soll die EZB also reagieren? Griechenland, Portugal und Spanien den Finanzmärkten zum Fraß vorwerfen? Oder eine Überhitzung der prosperierenden Volkswirtschaften Deutschlands und Frankreichs riskieren u d damit ihre Glaubwürdigkeit als Hüterin des Euro? Die gestrigen Beschlüsse der EZB belegen deutlich, dass sich mit dem Auseinanderdriften der konjunkturellen Entwicklung in der Euro-Zone auch ihre Geld- und Liquiditätspolitik in einem doppelten Kompromiss immer weiter voneinander entfernen: Einerseits hebt die Zentralbank die Leitzinsen langsam auf ein Niveau an, das zwar gerade in Deutschland nicht den kräftigen Aufschwung widerspiegelt, aber die Kollateralschäden im Oliven-Gürtel der Euro-Zone in Grenzen halten soll. Andererseits hält die EZB ihre Politik der unbegrenzten Geldversorgung für Geschäftsbanken aufrecht, weicht sie ihre Regeln für die Geldvergabe immer weiter auf, um den Bankrott der Schuldensünder zu verhindern. Inzwischen ist nicht mal mehr auszuschließen, dass die Notenbank griechische Staatsanleihen als Sicherheit für Kredite an Geschäftsbanken akzeptieren wird, selbst wenn alle drei US-Ratingagenturen den Zahlungsausfall des Landes feststellen.

Niemand als die EZB selbst dürfte unglücklicher darüber sein, dass sie zu diesem Kurs gezwungen ist. Aber solange die Politiker der Euro-Mitgliedsländer bei der Lösungsfindung für die Euro-Schulden-Krise versagen, bleibt der Zentralbank nichts anderes übrig, als ihre Aufgaben weiter zu fassen und zu versuchen, deren Job mitzumachen. Und das heißt, nicht nur die Stabilität der Einheitswährung zu sichern, sondern auch das Überleben der Währungsunion. 

Quelle: Frankfurter Neue Presse (ots)