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Neues Deutschland: zum Streit um SWIFT-Abkommen

Archivmeldung vom 06.02.2010

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die schönen Tage in Aránjuez sind nun zu Ende - nein, schlimmer noch, was für Don Carlos einst schon vor dem ersten Akt vorbei, soll für Juan Carlos gar nicht erst beginnen dürfen. Der legendäre Sommersitz der spanischen Könige droht seines Jahreshöhepunkts verlustig zu gehen, denn der zum EU/USA-Gipfel im Juni nach Madrid geladene Obama will sich verweigern. Warum?

Mr. Präsident ist not amused. Und das hat einzig mit SWIFT zu tun. Die im November vermeintlich gerade noch am EU-Parlament vorbei freigeschaltete Daten-Pipeline Europa - USA (SWIFT) zur Selbstbedienung für ein Dutzend Washingtoner Geheimdienste könnte alsbald wieder zugestopft werden. Denn die Straßburger Supra-Volksvertretung zeigt unverhofft bisher kaum bemerkte Zähne und will dem Kniefall der Brüsseler Kommissare vor der Macht aus Übersee nun Selbstbewusstsein folgen lassen - und Rechtsstaatlichkeit: Bei der Schlussabstimmung nächste Woche soll der Daumen für SWIFT wieder nach unten zeigen. Bis dahin können heutige SWIFT-Kritiker bei Konservativen und Sozialdemokraten zwar noch reihenweise umfallen, aber Obama hat schon die Contenance verloren, droht nicht nur Aránjuez mit Absenz, sondern dem EU-Parlament - dessen Einladung er 2009 noch annahm - mit nicht weniger als dem Ende aller Verhandlungen. Der nächste Akt am Mittwoch entscheidet somit auch über den Stellenwert des EU-Parlaments.

Quelle: Neues Deutschland