Haftbefehl gegen Netanjahu ausgestellt!
Der folgende Standpunkt wurde von Jochen Mitschka geschrieben: "Nachrichten, dass Israel fast routinemäßig täglich, wie z.B. am 23. November mindestens 120 Palästinenser ermordete[1], verblassten vor einem anderen Ereignis. Am 21. November 2024 wurde eine neue Seite im Völkerrecht aufgeschlagen. Zum ersten Mal in der Geschichte, erließ der Internationale Strafgerichtshof IStGH Haftbefehle gegen den Willen der imperialen USA, Israels und Deutschlands. Die Ermittlungsstrafkammer I wies die Argumente Israels zurück und erließ Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu und Yoav Gallant. Gegen Hamasführer Masri wurde ein separater Haftbefehl erlassen[2]."
Mitschka weiter: "Dieses Urteil mit dem der IStGH das Image als „Gericht der Kolonialstaaten“ abstreifen will, ist so wichtig, dass ich den Wortlaut der Presseerklärung des Gerichtes hier übersetzt wiedergeben will:
Heute, am 21. November 2024, hat die Vorverfahrenskammer I des Internationalen Strafgerichtshofs („Gerichtshof“) in ihrer [aktuellen] Zusammensetzung für die Situation im Staat Palästina einstimmig zwei Entscheidungen erlassen, mit denen die Anfechtungen des Staates Israel („Israel“) gemäß Artikel 18 und 19 des Römischen Statuts („Statut“) zurückgewiesen wurden. Außerdem erließ er Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu und Yoav Gallant...[weiterlesen]
Quelle: apolut von Jochen Mitschka
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