Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) schreibt zur geplanten Kindergeld-Erhöhung

Archivmeldung vom 12.02.2008

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Auch wenn Finanzminister Peer Steinbrück noch grummelt: Die Erhöhung des Kindergeldes zu Beginn nächsten Jahres wird kommen. Nachdem nun auch SPD-Parteichef Kurt Beck Flagge gezeigt hat, kann die große Koalition kaum noch zurückrudern. Anlass zu übergroßer Dankbarkeit besteht allerdings nicht.

Zum einen hat das Bundesverfassungsgericht eindeutig entschieden, dass die lebensnotwendigen Ausgaben für ein Kind steuerfrei bleiben müssen. Dass dieser Steuervorteil, der vor allem Besserverdienenden nützt, auf das Kindergeld übertragen und somit auch Klein- und Normalverdienern zuteil wird, ist ein Gebot des politischen Anstandes. Tatsächlich speist der Staat die Familien mit kaum mehr als einem Almosen ab, auch wenn auf Wunsch der SPD noch Sachleistungen wie etwa ein Schulstarterpaket hinzukommen sollten. Die erwarteten zehn Euro mehr bedeuten gerade einmal einen Aufschlag um 6,5 Prozent. Tatsächlich aber sind die Lebenshaltungskosten seit der letzten Kindergelderhöhung im Jahr 2002 um mehr als zehn Prozent gestiegen. Was Familien, ob Groß- oder Kleinverdienern, wirklich helfen würde, wäre eine Senkung der Mehrwertsteuer. Die aber ist kaum zu erwarten.

Quelle: Westfalen-Blatt