Es ist das erste derartige Urteil in der Amtszeit von Barack Obama. Und es steht für das Dilemma des Präsidenten, der alles anders machen wollte. Guantanamo schließen zum Beispiel, wie im Wahlkampf versprochen und in einer seiner ersten Amtshandlungen angeordnet. Doch die Verhältnisse, sie sind nicht so. Obama verhedderte sich in den inneramerikanischen juristischen wie politischen Fallstricken der Causa Guantanamo und findet nur unzureichende Unterstützung bei den Verbündeten, wenn es darum geht, selbst nachweislich unschuldige Insassen außerhalb der USA aufzunehmen. Im Jahr der wichtigen Zwischenwahlen zum Kongress siegt das Machtkalkül seiner um Mehrheiten zitternden Demokraten über den Anspruch einer neuen, an Völkerrecht und Moral ausgerichteten Politik. Das international scharf verurteilte Gefangenenlager ist nicht geschlossen, die in der Bush-Zeit installierten, heftig kritisierten Tribunale arbeiten weiter, und die geheimen Abmachungen in Sachen Al-Qosi zeigen, dass selbst von der angekündigten größeren Transparenz der umstrittenen Militärkommissionen im Fall der Fälle wenig bleibt. Was nur ist aus Barack Obama geworden, fragt sich da der lesende Arbeiter.

Quelle: Neues Deutschland