Lausitzer Rundschau: zu: Union und SPD ringen um entschiedenen Sparkurs

Archivmeldung vom 05.11.2005

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Was waren die Wahlkampfwochen doch für schöne Zeiten. Da konnten die Politiker von Union und SPD noch das Blaue vom Himmel versprechen – ohne jede Haftung. Dabei war Deutschland schon längst auf dem Weg in den Staatsbankrott. Inzwischen sitzen die vollmundigen Wahlversprecher und Kontrahenten von einst am Koalitionstisch, versuchen im Schulterschluss, das lecke Staatsschiff flott zu machen.

Das schwarz- rote Bündnis hängt am Geld, hängt an den Milliarden, die es nicht hat. Natürlich liegt es im Interesse der Verhandlungsführer, die Kassenlage möglichst schwarz zu malen. Das soll die Bürger auf herbe Einschnitte vorbereiten. Und es soll die eigenen Reihen disziplinieren, Augenmaß zu halten. Politik, richtig verstanden, heißt nicht nur, die Asche zu bewahren, sondern auch neue Feuer zu entzünden, also gestalten zu wollen. Und das kostet von Fall zu Fall auch Geld. Die künftigen Koalitionäre könnten es sich angesichts dieser Quadratur des Kreises leicht machen, indem sie Steuern erhöhen. Was wiederum enorme Risiken für die Konjunktur bedeuten würde. In Wahrheit gibt es heute zu einem entschiedenen Sparkurs keine ehrliche Alternative. Meistert eine schwarz-rote Regierungskoalition diese Bewährungsprobe nicht, stellt sich die Frage nach der Durchsetzungsfähigkeit von Angela Merkel und Peer Steinbrück.

Quelle: Pressemitteilung Lausitzer Rundschau