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NRZ: zu: Westerwelle in der Türkei

Archivmeldung vom 08.01.2010

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Über den türkischen Wunsch nach Aufnahme in die EU kann man lange streiten. Die Erklärungsnöte für Außenminister Guido Westerwelle bei seinem derzeitigen Besuch in der Türkei zeigen aber, dass diese Diskussion eines nicht anrühren sollte: die Glaubwürdigkeit deutscher Politik.

Die CSU wärmt ihre Forderung nach einem Abbruch der Beitrittsverhandlungen auf und stellt damit die Zustimmung der Bundesrepublik zur Entscheidung der EU über den Beginn der Beitrittsgespräche in Frage. Die Christsozialen können mit dem Thema ihre eigene Anhängerschaft mobilisieren und die Liberalen ärgern. Aber nicht alles, was parteiintern nachvollziehbar erscheint, ist außenpolitisch sinnvoll. Erst vor kurzem waren in Europa und in den USA Befürchtungen laut geworden, die Türkei könne sich vom Westen abwenden und sich neue Freunde in der islamischen Welt suchen, wie den Iran oder Syrien. Wenn die Beitrittsgespräche als sinnlos kritisiert werden, dann ist es kein Wunder, dass sich die Türken umorientieren. Das aber will nicht einmal die CSU.

Quelle: Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung