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Westfalenpost: In Bedrängnis Steinmeier und der Fall Kurnaz

Archivmeldung vom 20.01.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.01.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die Kanzlerin spricht ihrem Außenminister demonstrativ ihr Vertrauen aus. Das ist ein deutliches Warnsignal. Der Fall Kurnaz bringt Steinmeier in große Bedrängnis. Er wusste offenbar genau von dem Schicksal des Deutsch-Türken.

Nun wiegen die Vorwürfe schwer. Bereits im Herbst 2002 sollen die USA der Bundesregierung die Freilassung von Kurnaz aus Guantanamo angeboten haben. Er galt selbst aus Sicht der US-Behörden als unschuldig. Doch Rot-Grün soll die Rückkehr des Inhaftierten zu seinen Angehörigen nach Bremen über Jahre verhindert und so seine Qualen unerträglich verlängert haben. Wenn das alles so stimmt, dann muss Frank-Walter Steinmeier zurücktreten. Damit träfe es einen der besten Minister der großen Koalition. Bevor er sich aber nicht umfassend geäußert hat, sollte niemand vorschnell urteilen.
Vor allem aber gilt es, die Verhältnismäßigkeiten zu wahren. Der eigentliche Skandal ist, dass Amerika in Guantanamo die Menschenwürde mit Füßen tritt.

Quelle: Pressemitteilung Westfalenpost