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Neue OZ: Längst überfällig

Archivmeldung vom 13.12.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.12.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Erinnern Sie sich an Troy Davis? Er starb am 21. September in einem Gefängnis des US-Staats Georgia. Bis zuletzt hatte der Amerikaner seine Unschuld beteuert. Troy Davis wurde mit einer Giftspritze hingerichtet. Die Beweislage für den Mord, den er an einem Polizisten begangenen haben soll, ist bis heute mehr als umstritten. Bestandteile der tödlichen Injektion könnten aus der EU gestammt haben.

Der Schritt der 27 EU-Staaten, Exporte solcher Art künftig zu blockieren, war längst überfällig. Es darf nicht sein, dass ein Unternehmen mit Sitz in der Europäischen Union Geld mit einer Exekutionspraxis verdient, die die EU zu Recht strikt verurteilt. Zudem handelt es sich nicht nur um ein starkes Signal - der Ausfuhrstopp tut der US-Justiz wegen des aktuellen Thiopental-Engpasses auch richtig weh.

Zyniker könnten kontern: "Na und? Dann landen die Verurteilten eben auf dem elektrischen Stuhl." Doch so einfach ist das nicht. Nebraska etwa hat den elektrischen Stuhl 2008 für verfassungswidrig erklärt. Nun muss sich der Staat etwas einfallen lassen - und überdenkt die Praxis der Todesstrafe vielleicht sogar.

Auch EU-intern ist der Schritt bedeutsam: Vor wenigen Wochen erst hatte die rechtskonservative Opposition unter Polens Ex-Premier Jaroslaw Kaczynski eine Gesetzesinitiative zur Wiedereinführung der Todesstrafe angekündigt. Gegen solche Vorhaben Flagge zu zeigen, ist der einzig richtige Weg.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)