Auch die Bundesregierung will ihr Megaprojekt ruck-zuck durch die Instanzen kriegen - und zwar ohne dass das Parlament die Privatisierungsverträge zu sehen kriegt.

Damit beweist die Koalition eine verantwortungslose Handlungsfähigkeit. Bedenken der SPD-Basis werden ebenso vom Tisch gewischt wie die Ablehnung durch die Bevölkerungsmehrheit und Sorgen vieler Bahnmitarbeiter. Das Grün-Signal aus der Führung der beiden Gewerkschaften Transnet und GDBA macht die Sache nur noch schlimmer. Und dass die vielen  Skeptiker in der SPD im Parlament die Notbremse ziehen, dürfte ebenso Wunschdenken bleiben wie die Beschränkung des Verkaufs auf 24,9 Prozent der Anteile an der Transportsparte. Dabei wissen alle, wohin die Privatisierungsreise führt. Strecken werden stillgelegt, weitere Städte vom Fernverkehr abgehängt und die Preise erhöht, damit sich die Investoren über üppige Renditen freuen können.

Der Koalitionsausschuss hat die Schaffnerkelle gehoben, nun soll der Privatisierungszug losbrausen. Und dies nur, um Bahnchef Mehdorns Globalisierungsgelüste auf der Schiene, der Straße und in der Luft zu befriedigen. Der Tunnelblick ist auch bei der Bahnprivatisierung fehl am Platze.

Quelle: Neues Deutschland