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Rheinische Post: CDU - Partei ohne Vision

Archivmeldung vom 02.07.2010

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Ein solches Debakel hat eine mit satter Mehrheit ausgestattete Koalition wohl noch nie erlebt. Mindestens 44 schwarz-gelbe Delegierte versagten Kanzlerin Merkel und ihrem Außenminister Westerwelle in der ersten Runde der Bundespräsidentenwahl die Gefolgschaft. Ein deutliches Misstrauensvotum. Neben der Verärgerung über den verpatzten Start und den Dauerstreit verbirgt sich darin eine tiefe Unzufriedenheit mit Merkels Kurs.

Wenn es den überhaupt gibt. Denn viele CDU-Mitglieder erkennen keine klare Linie. Mal ist von Steuersenkung die Rede, mal von Steuererhöhung. Mal soll Griechenland sehen, wo es bleibt, mal gibt es Milliardenhilfen. Mal will die Regierung eine Gesundheitsprämie einführen, mal das ganze Projekt stoppen. Merkel und ihre Regierung haben - von der Hotelsteuer abgesehen - bisher gar nicht so viel falsch gemacht. Aber die Rolle der Regierungspartei CDU bleibt völlig im Dunklen. Das demotiviert die Partei. Es zehrt sie aus. Die CDU braucht dringend ein Revitalisierungsprogramm. Am besten einen Sonderparteitag, der eine ungeschminkte Bestandsaufnahme der Situation macht, aber auch klar die Horizonte christdemokratischer Politik bestimmt. Bleibt es beim bisherigen Stolperkurs, wird die Koalition die Legislaturperiode nicht überstehen.

Quelle: Rheinische Post