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Westfälische Rundschau: Kommentar Schäuble

Archivmeldung vom 09.07.2007

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Dem Innenminister gehen die Ideen nicht aus, und auch die Absurdität seiner Vorschläge kennt keine Grenzen. Nach digitalem Pass, Fingerabdruckdatei und Online-Durchsuchung fordert er jetzt Unterbindungsgewahrsam, Handy-sperre und die staatliche Lizenz zum Töten.

Das ist so abwegig, dass die Versuchung groß ist, die Forderungen als Ausgeburt populistischen Übereifers abzuhaken. Nur: Wolfgang Schäuble ist nicht irgendein blindwütiger Anti-Terror-Krieger, der einen privaten Feldzug gegen El Kaida und Co. führte. Der Innenminister ist Verfassungsminister, dem Schutz des Grundgesetzes in besonderer Weise verpflichtet. Vor dem Hintergrund wirken seine ständig neuen Attacken gegen die Grundrechte bedrohlich.

Schäuble ruft nach mehr Freiheiten des Staates im Kampf gegen den Terrorismus. Das zeugt von einer Auffassung, nach der Grundrechte nur hinderlicher Ballast sind. Der Terrorismus zielt gerade gegen die freiheitlichen Gesellschaften, gegen Demokratie und Recht. Der Innenminister erweckt nicht den Eindruck, dass er den Rechtsstaat für besonders schützenswert hält.

Quelle: Pressemitteilung Westfälische Rundschau