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Neues Deutschland: Formsache

Archivmeldung vom 01.03.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.03.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Es klingt wie vorgeschoben, wenn die Befürworter des Atomausstiegs mit einer Formfrage nach Karlsruhe ziehen. Union und FDP hätten die Verlängerung der Atomlaufzeiten nicht ohne den Bundesrat beschließen dürfen, sagen SPD, Grüne und LINKE und machen keinen Hehl daraus, dass sie auf diesem Wege die im Herbst durchgesetzte Entscheidung kippen wollen. Und doch hat die Kritik daran, wie die Gesetze zustande gekommen sind, ein eigenes Gewicht.

Es gibt gute Argumente gegen das Vorgehen der Bundesregierung; angesehene Staatsrechtler gehen von einer Zustimmungspflicht des Bundesrats aus, darunter der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, das CSU-Mitglied Hans-Jürgen Papier.

Es ist daher nichts daran auszusetzen, wenn auf einer Seite Verfahrenskritik und inhaltliches Ziel zusammenfallen. Bedenklich ist dagegen, dass sich kein einziges unionsgeführtes Bundesland der Klage anschließen mochte, nur um die Laufzeitverlängerung nicht zu gefährden. Offenbar fehlt es an eingefleischten Demokraten, die nicht zuerst schauen, was »hinten rauskommt«, bevor sie demokratische Verfahren verteidigen. Union und FDP handeln nach dem Motto: Demokratie nur, wenn einem das Ergebnis passt! Der Ausstieg aus dem Atomausstieg samt Geheimvertrag mit der Atomlobby war kein Ausrutscher, wie der Umgang mit der Causa Guttenberg zeigt. Auch hier gelten plötzlich übliche Regeln nicht mehr. Das alles ist keine langweilige »Formfrage«, sondern trifft die Demokratie ins Mark.

Quelle: Neues Deutschland