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Lausitzer Rundschau: Zu Bush-Besuch/Kostenübernahme: Zechprellerei

Archivmeldung vom 25.08.2006

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 25.08.2006 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Großherzig lädt Bundeskanzlerin Angela Merkel den US-Präsidenten Bush in ihre Heimat ein - und die kompletten Kosten dieses inszenierten Spektakels soll das Land tragen. Das grenzt an Zechprellerei.

Kein Bundesland ist so pleite wie Mecklenburg-Vorpommern. Man kann also verstehen, warum sie im Norden auf die Barrikaden gehen. Allerdings dürfte man sich in Schwerin auch freuen: Die Berliner Geizkragen leisten der rot-roten Landesregierung auf den letzten Metern eine prima Wahlkampfhilfe.
12 000 Polizisten wurden für das Rendezvous von Bundeskanzlerin und Präsidenten abkommandiert. Kostenpunkt der zweitägigen Sause inklusive Wildschweinessen und der Verwandlung Stralsunds in eine Geisterstadt: satte 15 Millionen Euro. Der Aufwand anlässlich der Visite war schon zweifelhaft, der Nutzen ebenso, aber die Weigerung der Bundesregierung, den größten Teil des Betrages zu übernehmen, ist peinlich. Für die Politik gilt wie für alle: Wer die Musik bestellt, muss sie bezahlen.
Der Bush-Besuch war zudem eine organisierte, christdemokratische Jubel-Veranstaltung. Die Bürger auf dem Marktplatz, die Gäste beim abendlichen Privat-Grillen, fast alle hatten das CDU-Parteibuch. Selbst SPD-Landesvater Rings-torff erhielt absichtlich verspätet eine Einladung und blieb deshalb Merkels Festreigen fern. Nicht nur die Bundesregierung ist somit gefordert, auch die CDU müsste ihre Parteikasse eigentlich weit aufmachen.

Quelle: Pressemitteilung Lausitzer Rundschau

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