Während ihnen in den vergangenen Jahren schrittweise das 13. Gehalt abhanden gekommen ist, propagiert der Ministerpräsident genau solche Zahlungen für alle Empfänger von Sozialleistungen als Mittel gegen die drohende Rezession. Wäre in dem Bundesland demnächst Landtagswahl, man könnte die Idee unter der Rubrik Wahlkampf einordnen und deshalb ein kleines Stück weit milder bewerten. Kurt Becks Vorschlag ist schlicht nicht zielführend, weil er extrem viel Geld kosten würde, die Republik aber ganz sicher nicht vor der Rezession bewahren oder auch nur ihre Folgen mildern könnte. Was die Wirtschaft jetzt braucht, ist eine konsequente Kompensation für das Wegbrechen des Exports, einer tragenden Säule der deutschen Volkswirtschaft. Wenn das durch massive Ausweitung der öffentlichen Verschuldung geschehen soll, wogegen in der aktuellen Lage nichts einzuwenden wäre, dann muss das bei zukünftigen Generationen geliehene Geld aber auch dauerhaften Nutzen bringen und darf keinesfalls in einem kurzfristigen Konsumschub verbrennen. Bei Schulen, Straßen, Universitäten, Kindergärten und vielen anderen öffentlichen Einrichtungen gibt es hierzulande bis 2020 einen Investitionsbedarf von 700 Milliarden Euro. Arbeit gibt es also mehr als genug. Kurt Beck sollte also lieber darüber nachdenken, wie er den Unternehmen in seinem Land in den kommenden schweren Zeiten helfen kann, damit sie möglichst viele Jobs retten können, statt Vorschläge zu machen, die selbst in Wahlkampfzeiten kaum akzeptabel wären.

Quelle: Allgemeine Zeitung Mainz