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Rheinische Post: EU braucht Flüchtlingspolitik

Archivmeldung vom 12.04.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.04.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die EU hat sich außenpolitisch wieder einmal als nur bedingt handlungsfähig erwiesen. Italien soll angesichts der Flüchtlingsströme aus Nordafrika nach Lampedusa mehr Unterstützung beim Grenzschutz und auch Geld erhalten. Eine klare Regelung allerdings, was mit den ankommenden Flüchtlingen, die um Asyl bitten, passieren soll, ist nicht getroffen worden.

Die Innenminister der Mitgliedsstaaten haben das Problem nur verschoben, dabei wäre dringend ein klarer gemeinschaftlicher Kurs geboten. Denn damit, dass weitere Tausende Flüchtlinge in Lampedusa und Malta eintreffen, ist schon in den nächsten Wochen zu rechnen. Dabei liegen die Antworten für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik nicht erst seit den Umwälzungen in Nordafrika auf dem Tisch. Wissenschaftler schlagen seit langem eine abgestimmte Außen-, Entwicklungs- und Flüchtlingspolitik vor, womit die Wirtschaft in den Herkunftsländern selbst gestärkt und damit Arbeitsplätze (und Gründe zum Bleiben) geschaffen werden sollen. Nicht zuletzt braucht aber auch Europa gut ausgebildete Arbeitnehmer aus anderen Ländern. Die Arbeitsmigration könnte man gemeinschaftlich besser steuern. Die EU sollte sich endlich an den großen Wurf in der Flüchtlingspolitik heranwagen - und sich nicht weiter zur Getriebenen der Ereignisse machen lassen.

Quelle: Rheinische Post