"nd.DerTag": Gnadenlos populistisch - Kommentar zur Ministerpräsidentenkonferenz zu Flucht und Migration

Archivmeldung vom 07.03.2024

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Freigeschaltet durch Mary Smith

Da ist sie wieder: die Forderung nach einer Obergrenze für den Zuzug von Geflüchteten. Unter Alt-Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte es schon einmal so etwas gegeben. Auch damals hatten Asylrechtsexperten darauf hingewiesen, dass dies geltendem Recht widerspricht und praktisch nicht umsetzbar ist. Denn noch gibt es ein individuelles Asylrecht. Das wissen Unionspolitiker wie Michael Kretschmer, Hendrik Wüst und Markus Söder ganz genau. Und trotzdem werfen sie jetzt eine Fantasiezahl von 60.000 in den Raum. Nur so viele Geflüchtete sei Deutschland in der Lage jährlich aufzunehmen, sagen sie.

Weiter orientieren sich diese Herren am Unmut "der Bevölkerung", also in Wahrheit an den Forderungen von AfD und anderen Rechtsaußen-Kräften. Und rufen mit Verweis auf Volkes Willen nach "konsequenten", also im Zweifelsfall rechtswidrigen Abschiebungen. Sie betreiben damit eine Sündenbockpolitik, die für alle jahrzehntelangen Versäumnisse bei Wohnungs-, Schul- und Kita-Bau sowie Lehrerbildung den "Irregulären" die Schuld zuweist. Dabei sprechen sie von Schutzsuchenden nur noch als "Zahlen", die man "verarbeiten" müsse. Und selbst SPD und Grüne spielen das perfide Spiel mit. Denn sie haben mit Gesetzesänderungen Abschiebungen und Entmündigung, also Ausgrenzung und Desintegration erleichtert.

Quelle: nd.DerTag / nd.DieWoche (ots)