Neue Westfälische (Bielefeld): Streit um steuerfinanzierte Studien für die CSU

Archivmeldung vom 05.08.2010

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Das Zeitalter des schwarzen Filzes, zwielichtiges Markenzeichen der jahrzehntelangen Alleinregierung der CSU in Bayern, schien mit dem Verlust der absoluten Mehrheit und der Bildung einer schwarz-gelben Regierungskoalition im Herbst 2008 zu Ende gegangen zu sein.

Doch jetzt wurde die Opposition doch wieder fündig. Bei den so genannten Resonanzstudien, die von der Staatskanzlei auf Kosten des Steuerzahlers in Auftrag gegeben werden, scheint die CSU wieder Partei und Staat verwechselt zu haben. Freilich ist eine saubere und zweifelsfreie Trennung zwischen Partei und Staat in einem "Parteienstaat" ein schwieriges Unterfangen. Ständig wechseln Amtsträger wie Minister und Ministerpräsidenten zwischen ihren Rollen als Parteipolitiker und Staatsdiener hin und her. So muss man wohl auch Regierungen einen gewissen Spielraum einräumen, wenn sie Umfragen in Auftrag geben und darf nicht päpstlicher als der Papst sein. Doch mit einer so genannten "Resonanzuntersuchung" welche die bayerische Staatsregierung nach der Landtagswahl im September 2008 in Auftrag gegeben hat, werden auch sehr wohlwollend gezogene Grenzlinien zwischen den berechtigten Anliegen einer Exekutive und Parteiinteressen klar überschritten.

Quelle: Neue Westfälische