Rheinische Post: Paris: Paukenschlag
Archivmeldung vom 09.11.2005
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittFrankreich hat seine Bürgerrechte eingeschränkt. Das ist ein politischer Paukenschlag. Sein Echo wird lange nachhallen. Es wird auch politische Folgen haben. Der Staat gibt nach innen das Signal, dass er seine Bürger schützen wird. Dass ihm das zur Zeit äußerst schwer fällt, belegen die Brandnächte, das Chaos und die Zerstörungskraft jugendlicher Banden.
Mit dem Rückgriff
auf das Notstandsgesetz dokumentiert die Regierung gleichzeitig
Ohnmacht. Sie muss eingestehen, dass sie nicht in der Lage war, im
herkömmlichen Gesetzesrahmen für Ruhe und Ordnung zu sorgen.
Die Jugendbanden werden sich bestätigt fühlen. Sie konnten Frankreich
demütigen und die Opfer-Täter-Rolle austauschen. Einen belastbaren
Boden zur Konfliktlösung schafft die Gewalt-Orgie aber keinesfalls.
Die vornehmlich aus moslemischen und afrikanischen Ländern stammenden
Randalierer fühlen sich von der im Christlichen wurzelnden
Mehrheits-Gesellschaft Frankreichs ausgegrenzt und damit haben sie
zu einem Teil Recht. Doch bessere Lebenschancen lassen sich nicht
herbeibrennen. Nun können Ausgangssperren befohlen und
Hausdurchsuchungen anberaumt werden. Frankreich wird auf Zeit von der
alten Freiheit träumen.
Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post