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WAZ: Armutszeugnis für Schuldenkoalition

Archivmeldung vom 10.07.2010

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Selten hat der Begriff Armutszeugnis besser gepasst als auf die Pläne der neuen Landesregierung, die Neuverschuldung auf neun Milliarden Euro zu erhöhen. Klar, jede Regierung will gestalten. Es ist aber doch wohl das Mindeste, dass die Regierung nicht den einfachsten Weg der Neuverschuldung geht, sondern sich die Mühe macht, die Handlungsfähigkeit mittelfristig wieder herzustellen. Wo ist der Plan, der über eine Legislaturperiode hinausreicht?

Im Koalitionsvertrag ist das Thema Finanzen drei von 89 Seiten wert. Was für eine zukunftsvergessene Politik. Da macht sich rot-grün liebedienerisch an den öffentlichen Dienst heran, gesteht alte Rechte im Personalvertretungsgesetz wieder zu, verschließt aber die Augen vor dem Sprengsatz namens Pensionsverpflichtungen, den die SPD selbst gelegt hat. Zehntausende Beamte haben sie eingestellt, aber kaum Vorsorge für deren Ruhegehalt getroffen. Man darf gespannt sein, ob es auch eine SPD-geführte Regierung sein wird, die den Beamten die unweigerlich kommenden harten Einschnitte verkündet. Oder ob sie als Opposition Zeter und Mordio schreit.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung