tz München: Die Steuersenkungs-Debatte: Merkels Rösler-Soli
Archivmeldung vom 25.06.2011
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 25.06.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten SchmittAngela Merkel hat Wolfgang Schäuble brüskiert. An ihrem Finanzminister vorbei gestand die Kanzlerin dem angeschlagenen Koalitionspartner zu, wieder sein Lieblingsspielzeug aus der Mottenkiste hervorholen zu dürfen: die Steuersenk-Rassel!
Die Tatsache, dass sich Schäuble dazu in eisiges Schweigen hüllt, spricht Bände: Der Finanzminister hält deutliche Steuersenkungen angesichts der Schuldenbremse im Grundgesetz nach wie vor nicht für finanzierbar. Was Merkel wirklich antreibt, ist weniger die Sorge um die unter der Abgabenlast ächzenden Arbeitnehmer als die Furcht, den Koalitionspartner zu verlieren: Sie will dem neuen FDP-Chef Philipp Rösler einen Sieg gönnen, damit die Liberalen bei den Landtagswahlen im Herbst und bei der nächsten Bundestagswahl doch noch den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. Merkels Ja zur Steuersenkung ist nichts anderes als ihre persönliche Solidaritätsabgabe für Rösler. Ganz umsonst gibt's von der CDU-Chefin aber nichts: Als Gegenleistung will sie FDP-Entgegenkommen bei den Anti-Terror-Gesetzen.
Quelle: tz München (ots)
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