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Rheinische Post: Koalitions-Grauen

Archivmeldung vom 01.07.2011

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Wohl kaum eine Bundesregierung hatte zur Halbzeit ihrer Amtsperiode die Sommerpause so nötig wie die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel. Welches Thema die Beteiligten auch debattieren, welche Führungsrochade sie durchführen - am Ende bleiben Streit, Missgunst und Nickeligkeiten die Konstanten dieser so genannten bürgerlichen Regierung.

Nur die (begründete) Angst vor Neuwahlen hält die "Wunschkoalition" zusammen. Der Koalitionsvertrag, ironischerweise mit dem Begriff "Zusammenhalt" überschrieben, ist zur Lose-Blatt-Sammlung verkommen. Zentrale schwarz-gelbe Projekte wie die Aussetzung der Wehrpflicht und die Rolle rückwärts in der Energiepolitik finden sich dort übrigens nicht. Was dort steht, ist allerdings ein Bekenntnis zur Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen. Doch selbst über die Beseitigung der leistungsfeindlichen "kalten Progression" im Steuerrecht streitet diese Koalition. Derweil wird der neue FDP-Chef Philipp Rösler vom eigenen Partner intern und öffentlich gepiesackt und desavouiert als wäre er der Oppositionsführer. Der Glaube an einen Neustart - der wievielte wäre das eigentlich? - fällt schwer.

Quelle: Rheinische Post (ots)