Diese Beschlüsse sind ein weiterer Beweis für den verhängnisvollen politischen Kurs der herrschenden Parteien-Koalition aus CDU/CSU und SPD, der nicht mit der demokratischen Ausrichtung des Grundgesetzes übereinstimmt. Damit hat der Deutsche Bundestag erneut mehrheitlich die staatliche Verantwortung für die soziale Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger missachtet. Es ist erschütternd, dass 70% der Abgeordneten für eine staatlich verordnete Altersarmut gestimmt haben. Der Beschluss über die Entsendung der Tornado-Flugzeuge stellt eine offene Hinwendung zur gewaltbereiten Außenpolitik und eine eklatante Verletzung des Völkerrechts dar. Es ist erschütternd, dass 70% der Abgeordneten das aus den leidvollen Erfahrungen des zweitens Weltkrieg begründete Vermächtnis des Deutschen Volkes, „von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen“, einfach weggewischt haben. Mit diesen beiden Fehlentscheidungen wurde der freiheitlich-demokratischen Ordnung der Bundesrepublik ein schwerer Schlag versetzt. Deutschland braucht einen grundlegenden Politikwechsel, der die Erhaltung und Erneuerung unseres Landes garantiert. Nur so wird das Deutsche Volk in der Lage sein, sich in den abzeichnenden weltpolitischen Umbrüchen zu behaupten und seinen Beitrag zur Lösung der Probleme zu leisten, die mit dem Klimawandel auf uns zukommen. Der Weg in eine freie Zukunft kann nur beschritten werden, wenn neue schöpferische Kräfte freigesetzt werden. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sind bereit und fähig, ein neues Kapitel deutscher Gesellschaftsentwicklung zu schreiben und an der Herausbildung einer Weltgemeinschaft freier Völker mitzuwirken, doch die Parteien-Koalition aus CDU/CSU und SPD verhindert diesen Aufbruch und gefährdet damit den Fortbestand unseres Volkes. Sie ist das größte Hindernis auf dem Weg in eine freie Zukunft. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass die Verantwortung für Deutschland in den Händen von Politikern liegt, die sich skrupellos über die Interessen des Volkes hinwegsetzen. Als konsequente freiheitliche Demokraten sehen wir nur einen Ausweg: die baldmöglichste Durchführung von Neuwahlen zum Deutschen Bundestag, um das herrschende Parteienkartell zu entmachten.

Quelle: Pressemitteilung Freiheitliche Partei Deutschlands