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Neues Deutschland: Faustrecht

Archivmeldung vom 05.10.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.10.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Langsam aber sicher ist es nur noch peinlich: Nach Bahnchef Grube am Wochenende äußern sich gleich vier weitere hochrangige Befürworter des steuermilliardenschweren Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 schrill zu Wort, schimpfen wie die Rohrspatzen über ihre Gegner, bezichtigen sie der Unaufrichtigkeit, stilisieren sich selbst zum Opfer und wiederholen zum x-ten Mal das Mantra von der demokratisch gefällten Entscheidung für den Megabahnhof.

Und dann sowas: Mitten hinein in die Schimpftiraden platzt die Meldung, dass das Verwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit der Baumfällaktion in der letzten Woche prüft. Es war über ein Schreiben des Eisenbahnbundesamtes in Unkenntnis gelassen worden, das möglicherweise zu einem Stopp der Rodung hätte beitragen können. Nur zur Erinnerung: Damit die Bäume abgeholzt werden konnten, wurden Demonstranten von Wasserwerfern von der Straße gespritzt, Kinder und Alte zusammengeknüppelt und Demonstranten mit Pfefferspray eingesprüht.

So wurde also ein Vorhaben durchgepeitscht, das sich am Ende als rechtswidrig herausstellen könnte. Und selbst wenn der Brief vom Gericht im Nachhinein als nicht relevant eingestuft wird - er hätte ihm zumindest von dem (Staatsunternehmen) Deutsche Bahn vorgelegt werden müssen. So viel zu der Frage, was die Verantwortlichen für Baumfällung, Prügeleinsatz und anschließende Beschimpfungen von diesem Rechtsstaat halten.

Quelle: Neues Deutschland