Nicht aus Gier, sondern aus blanker Not. Die Kommunen sind das letzte Glied in der Kette der Staatsfinanzen. Was oben beschlossen wird, muss unten ausgebadet werden. Denn es ist nicht allein die Wirtschaftskrise, die Löcher in die Stadtsäckel frisst. Immer mehr Kinder und Jugendliche benötigen Betreuung. Immer mehr behinderte Menschen brauchen Hilfe. Dann die Kindergärten: Die Eltern sollen 16 Prozent der Kosten über Beiträge finanzieren, so will es das Land. Wohin es führt, wenn Kommunen damit ernst machen, zeigt das Beispiel der Stadt Gütersloh: Spitzenverdiener mit mehr als 100 000 Euro Einkommen zahlen jetzt 550 Euro pro Monat für einen 45-Stunden-Krippenplatz. Doch auch Otto-Normal-Eltern sind betroffen: Die flexible Stundenwahl ist abgeschafft. 35 oder 45 Stunden sind zu buchen - wer nur 40 Kindergartenstunden benötigt, zahlt drauf. Gütersloh ist nur der Anfang. Bielefeld ist dermaßen in die Miesen gerutscht, dass es die roten Zahlen in einem Doppeletat für die Jahre 2010 und 2011 verpacken will. Nun ist Ostwestfalen-Lippe nicht das Ruhrgebiet, wo der Pleitegeier bereits zum Wappentier vieler Städte geworden ist, doch wenn in OWL jede dritte Kommune vor der Haushaltssicherung mit entsprechendem Ausgabestopp steht, dann ist das ein Alarmsignal. »Den Kommunen werden immer mehr Aufgaben übertragen, die zwar gesellschaftlich sinnvoll, aber nicht mehr zu finanzieren sind«, sagt André Kuper, Bürgermeister der Stadt Rietberg und Finanzausschussvorsitzender des Städte- und Gemeindebundes NRW. Mehr noch: Die kommunale Selbstverwaltung sei in Gefahr. Wozu brauchen wir noch Stadträte, wenn die nichts mehr zu entscheiden haben, weil kein Geld da ist? Gewiss: Auch bei den Kommunen kann noch gespart werden. Braucht wirklich jedes Rathaus eine eigene Personalabteilung? Ein Rechnungsprüfungsamt? Erste Verbundlösungen gibt es bereits. Einsparmöglichkeit: ein paar Millionen Euro. Damit allein sind die Kommunen nicht gerettet. Notwendig ist ein neues Finanzierungssystem, das den Bürgermeistern nicht gleich den Boden unter den Füßen wegzieht, wenn die Konjunktur zwei, drei Jahre nicht so kräftig brummt. Dazu aber muss umgedacht werden: von unten nach oben, und nicht umgekehrt. Auf vermeintliche Steuergeschenke aus Berlin werden die Bürger dafür gewiss gerne verzichten.

Quelle: Westfalen-Blatt