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Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Extremistendateien

Archivmeldung vom 11.07.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.07.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Forderung nach einer europäischen Extremistendatei: Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière wollen nun eine europäische Extremistendatei. Aber wer definiert eigentlich, wer ein Extremist ist? Gilt eine Person, die in Ungarn als linksextrem eingestuft wird, auch hierzulande als radikal?

Auf diese Fragen gibt es keine Antworten. Aber es gibt Erfahrung mit solchen Dateien - wie zum Beispiel der No-Fly-List der US-Behörden. Die Erfahrung lehrt, dass immer wieder unbescholtene Bürger in solche Kataloge hineingeraten und Opfer von Konsequenzen wie zum Beispiel Reiseeinschränkungen werden. Außerdem lehrt die Erfahrung, dass solche Forderungen, wenn sie schnell und laut und parteiübergreifend daherkommen, uns eher vorsichtig machen sollten. Wir werden sie noch einige Wochen lang immer wieder hören - bis zum 24. September. Dann ist Wahltag.

Quelle: Frankfurter Rundschau (ots)