Die Lausitzer Rundschau Cottbus zur Debatte über eine Verschiebung der Gesundheitsreform
Archivmeldung vom 26.06.2006
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittNach dem Zeitplan der Koalition würde die Entscheidung über die Gesundheitsreform kurz vor dem Endspiel stattfinden. Auch wenn Deutschland im Finale steht. Die Gesundheitsreform ist das einzige Projekt, bei dem man der Regierung sagen muss: Lasst euch lieber mehr Zeit.
Und dass, nicht nur, weil
die Nation derzeit mit Wichtigerem beschäftigt ist.
Geplant ist ein Paradigmenwechsel in einem Bereich, der jeden
betrifft: weg von der paritätischen Finanzierung durch Arbeitgeber
und Arbeitnehmer, weg also vom Faktor Arbeit, hin zur
Steuerfinanzierung. Das ist richtig. Aber es ist auch revolutionär
für das deutsche Sozialsystem.
Die Menschen brauchen Zeit, um diesen Wechsel nachzuvollziehen. Eine
breite, kontroverse Diskussion darüber ist noch gar nicht geführt
worden. Ohne sie würde die Reform, die viele Veränderungen und
Belastungen mit sich bringt, nicht akzeptiert werden. Man erinnere
sich an die Hartz-IV-Proteste im Jahr 2004, die auch mitten im Sommer
begannen, weil das Gesetz als so überfallartig empfunden wurde.
Aber auch die Regierung braucht mehr Zeit. Sie hat noch nicht genug
Druck gehabt, um die Reform auszutarieren, um sie so gerecht wie
möglich zu machen. Sie hat längst noch nicht alle Möglichkeiten
ausgeschöpft, um das System durch mehr Wettbewerb effizienter zu
machen. Bei dieser Reform geht noch was. Nach dem 9. Juli.
Quelle: Pressemitteilung Lausitzer Rundschau