Südwest Presse: Kommentar zur BND-Affäre
Archivmeldung vom 25.02.2006
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 25.02.2006 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten SchmittDa hat sich die Bundesregierung so bemüht, den Untersuchungsausschuss zur BND-Affäre zu verhindern - und nun kommt er wohl doch. Das mögen die Mitarbeiter im Kanzleramt und beim Bundesnachrichtendienst, als unfair empfinden, aber der Regierungsbericht enthält noch so viele offene Fragen und Ungereimtheiten, dass die Zweifel der Opposition an einer erschöpfenden Aufklärung nicht von der Hand zu weisen sind.
Zwar garantiert ein Untersuchungsausschuss auch nicht, dass die ganze
Wahrheit über den BND-Einsatz im Irak, den Entführungsfall El Masri,
die CIA-Geheimflüge und die Vernehmungen von Terror-Verdächtigen im
Ausland ans Licht kommt. Zudem birgt das Verfahren Risiken für die
Vertrauenswürdigkeit deutscher Dienste im internationalen
Agentennetzwerk. Aber das haben sich der BND und die damals
Verantwortlichen im Kanzleramt durch schleppende Information des
Parlaments selbst eingebrockt.
Bemerkenswert bleibt, dass die Grünen die Kurve gekriegt haben, denn
sie riskieren nicht nur die Demontage ihres Ex-Außenministers Joschka
Fischer, sondern der rot-grünen Friedenspolitik insgesamt. Weil auch
die Linkspartei den Untersuchungsausschuss aus nahe liegenden Gründen
will, wird sich die FDP kaum noch entziehen können, zumal sie dann
den amtierenden Außenminister, den BND-Chef, den Ex-Kanzler und den
früheren Innenminister in die Mangel nehmen kann, lauter
Sozialdemokraten also.
Quelle: Pressemitteilung Südwest Presse
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