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Lausitzer Rundschau: zu: Streit um Vergabe der Agrarsubventionen

Archivmeldung vom 07.06.2006

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 07.06.2006 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Kommissar Kallas ist ein mutiger Mann. Das hat er schon als Regierungschef, Finanz- und Außenminister seiner Heimat Estland bewiesen, das er mit strikten Reformen in die Europäische Union führte. Jetzt nimmt er es als Oberkontrolleur der EU-Kasse mit der mächtigsten Lobby in Europa auf: mit der der Landwirtschaft.

Die versucht immer noch zu verschleiern, wer mit wie viel Agrar-Fördermitteln bedacht wird. Dabei weiß inzwischen jedes Kind: Die Gelder fließen an die Großen, die Juncker und Grafen des alten Adels und an die Industriellen der Agrarindustrie. Für die Masse der kleinen Bauern bleibt nicht viel mehr als Brosamen. So viel Ungerechtigkeit enthält Sprengstoff: Muss mit den Windsors in Großbritannien ausgerechnet eine der reichsten Familien der Welt EU-Hilfen erhalten? Wenn mehr Kontrolle und mehr Gerechtigkeit in die Mittelvergabe einziehen soll, dann tut strikte Offenlegung Not. Der Deutsche Bauernverband aber blockt jeden Versuch ab - und setzt sich damit wieder einmal der Kritik aus, er sei nicht viel mehr als Interessenvertreter der Großen. Auch der deutsche Landwirtschaftsminister ist kaum zu Konzessionen bereit. Das wirft kein gutes Licht auf unser Land. Handelt es sich bei den EU-Subventionen doch um öffentliche Gelder, bei denen jeder Bürger das Recht hat, zu fragen, ob sie sinnvoll ausgegeben werden. Schon springen Naturschützer wie der WWF und Hilfsorganisationen wie Misereor dem Kommissar bei. Und die Reformdiskussion ist bereits im Gang. So ist es nur eine Frage der Zeit, wie lange das unrühmliche Versteckspiel noch andauern kann.

Quelle: Pressemitteilung Lausitzer Rundschau

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