Fest steht: Diesen innerkoalitionären Wettbewerb haben die Sozialdemokraten verloren. Nicht nur, weil Sparkommissar Steinbrück und Vizekanzler Müntefering sich beinhart zeigten und nur den Schuldenabbau favorisierten. Vor allem, weil Parteichef Beck in die Bütt stieg, um lediglich fürs Militär einen Zuschlag zu erwägen. Derweil dachte die Kanzlerin aus der konservativen Ecke öffentlich über Senkung der Lohnnebenkosten nach. Verkehrte Welt? Verteilte Rollen? Verkorkste Farbenlehre? Vermutlich von allem etwas. Natürlich wird die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung an der sozialen Schieflage im Lande keinen Deut ändern. Selbstverständlich sind die Wohltaten für die Gutbetuchten mit der Unternehmensteuerreform von ganz anderem Kaliber. Und freilich hat Angela Merkel nicht plötzlich ihr Herz für die Gerechtigkeit entdeckt. Aber clever ist die Kanzlerin schon. Sie hat nicht nur den ungeliebten Koalitionspartner ausgebootet - sondern gleich noch einen Intimfeind aus der eigenen Partei. Die Vorschläge von NRW-Ministerpräsident Rüttgers zur längeren Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I, hieß es gestern, seien damit vom Tisch...

Quelle: Pressemitteilung Neues Deutschland