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Rheinische Post: Steuer nicht erhöhen

Archivmeldung vom 01.02.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.02.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Schwarz-Rot könnte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ab 2009 bei der Erbschaftsteuer zulangen. Doch das wäre eine Fehlentscheidung. 2009 sind Bundestagswahlen. In deren Vorfeld Wähler mit Steuererhöhungen zu verprellen, wird sich die Koalition nicht leisten wollen.

Außerdem hat sie den Unternehmens-Nachfolgern, die den Betrieb erhalten, Steuererleichterungen in Aussicht gestellt. Wer solche Ankündigungen wieder einkassiert, macht sich unglaubwürdig.

Das wird nicht passieren. Die Karlsruher Richter haben Merkel und Co. den Spielraum gelassen, die Betriebsvermögen zu entlasten, ohne gleichzeitig eine neue Verfassungsklage zu riskieren. Veränderungen bei den Freibeträgen, die gestern schon in machen Politiker-Interviews angedeutet wurden, lassen ahnen, wohin die Reise geht. Und bei aller Schwarzarbeit am Bau wenn Häuser und Wohnungen für geschätzt 40 Milliarden Euro saniert und modernisiert werden, sichert das auch viele Stellen. Da sind Immobilien-Eigentümer wie Unternehmer.

Jenen, die jetzt deutliche Steuererhöhungen und die Vermögensteuer fordern, sei gesagt: So etwas trifft die Reichen nicht. Die wandern dann ins Ausland ab. Die Gelackmeierten sind dann ganz andere.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post