Grundsätzlich geändert an der Situation hat sich seitdem nichts. Wie schwierig es ist, mit den derzeitigen gesetzlichen Möglichkeiten gegen solche Geschäftspraktiken vorzugehen, zeigte im April dieses Jahres erneut die Räumung eines verwahrlosten Hauses in Wedding, dessen reguläre Mieter nach der gleichen Methode vertrieben wurden.

Mittes Bezirksbürgermeister kann heute noch nicht sagen, ob er auf den Kosten für die angeordnete Räumung, Unterbringung der Geräumten und Sicherung des Gebäudes sitzen bleiben wird. Auch beim Schöneberger "Horrorhaus" ist noch offen, ob es für die wenigen Alt-Mieter, die in der schlimmen Zeit ausharrten, ein Happy End geben wird: Die neuen Eigentümer halten sich bedeckt, was ihre Pläne betrifft.

Angesichts dieser Problematik ist es richtig, wenn die Grünen eine Verschärfung des Wohnungsaufsichtsgesetzes fordern, um so mehr Eingriffsmöglichkeiten für die Bezirke zu schaffen - und dafür zu sorgen, dass die Verursacher die Kosten ihrer missbräuchlichen Vermietungspraktiken nicht auf die Bezirke abwälzen können.

Richtig ist auch, dass die Grünen dabei die zuständige Senatorin zur Eile mahnen. Denn die Wohnungsnot wächst - und damit der Anreiz für skrupellose Geschäftemacher, Alt-Mieter rauszuekeln und dabei auch noch kräftig Kasse zu machen.

Quelle: BERLINER MORGENPOST (ots) von Isabell Jürgens