Das Recht als Waffe
Archivmeldung vom 02.11.2022
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.11.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Sanjo BabićFelix Feistel schrieb den folgenden Kommentar: "Gesetz und Justiz werden als Herrschaftsinstrumente missbraucht. Der deutsche Rechtsstaat erodiert im Angesicht einer hyperhygenischen Ideologie. Seit über zwei Jahren schweigen große Teile der Justiz und machen sich zu Wächtern einer immer totalitärer agierenden Regierung, welche die Menschen in Geiselhaft nimmt. Gerichte werden Absegnungs- und Durchsetzungsinstanz rechtswidriger Beschlüsse und Verordnungen, die das Grundgesetz in sein Gegenteil umdeuten und es zu reiner Makulatur machen. Die Rechtsstaatlichkeit ist damit im Angesicht eines neu erstehenden Totalitarismus abgeschafft."
Feistel weiter: "Als Verfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth auf dem Treffen des Übersee-Clubs sagte, dass der „wehrhafte Verfassungsstaat“, die Aufgabe habe, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu schützen, und das auch die Einschränkung von Freiheiten rechtfertige, lag er ganz im Zeitgeist der derzeitigen totalitären Ambitionen herrschender Kleptokraten.
Denn schon seit mehr als zwei Jahren wird das Grundgesetz systematisch in sein Gegenteil verkehrt, und verfolgt der „wehrhafte Verfassungsstaat“ hauptsächlich jene, welche das Grundgesetz verteidigen und deckt jene, die es längst abgeschafft haben. ....[weiterlesen]
Quelle: apolut von Felix Feistel
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