Es ist verantwortungslos, ohne gesellschaftlichen Konsens eine derart grundsätzliche verkehrspolitische Entscheidung durchzupeitschen. Für Tiefensee ist die Bahnprivatisierung ohnehin nur eine wirtschaftspolitische Angelegenheit, gepaart mit der Hoffnung auf milliardenschwere Einmaleinnahmen für den Fiskus. Doch nicht einmal aus dieser Perspektive ist sich die Koalition einig: Die einen wollen einen schlagkräftigen deutschen Global Player im Logistikbereich, die anderen mehr Wettbewerb mit günstigeren Fahrpreisen. Versucht der Gesetzentwurf noch die beiden Ansätze zusammenzuschustern, verhallt der wachsende Widerstand gegen jede Form der Privatisierung ungehört.
Als Verkehrsminister müsste sich Tiefensee vor allem Gedanken darüber machen, wie mehr Fahrgäste auf die Schiene geholt werden können. Doch die Benachteiligung der Bahn gegenüber den Klimasündern Flugzeug und Auto ist für ihn kein Thema; beide Branchen haben in ihm einen getreuen Fürsprecher. Der SPD-Politiker macht leider nur den Job eines Vize-Ministers für Wirtschaft.

Quelle: Pressemitteilung Neues Deutschland