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Südwest Presse: Kommentar zum Thema Hamburg-Wahlen

Archivmeldung vom 25.02.2008

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 25.02.2008 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Schwarz-Grün? Diese Frage stellt sich jetzt in Hamburg. Wird sie mit Ja beantwortet, brächte das Bewegung in die deutsche Parteienlandschaft, die sich angesichts der Tatsache, dass Parlamente mit vier oder fünf Fraktionen zur Regel werden, neu sortieren muss.

Auch wenn man zu denen gehört, die der CDU und den Grünen diese neue Möglichkeit der Partnerschaft wünschen, muss man doch in Hamburg bezweifeln, ob eine solche Koalition jenseits der Tatsache, dass sie rechnerisch aufginge, auch inhaltlich und mental zustande kommen kann. In der Schul- und Energiepolitik liegen Welten zwischen den beiden Parteien. Außerdem wird das Wort Elbvertiefung, bislang eher ein kommunales Streitthema, bundesweit Beachtung finden. Die Zufahrt zum Hafen muss ständig ausgebaggert werden, und ständig ist die Grün-Alternative Liste, wie die Hamburger Grünen heißen, dagegen. Das hat sie allerdings von Bündnissen mit der SPD, die auch eine Baggerpartei ist, nicht abgehalten. Die grüne Basis ist in Hamburg linker als anderswo. Da würde es zu erheblichen Wallungen kommen, wenn die Parteispitze mit der Partei der Kaufleute und Pfeffersäcke regieren will. Und ein GAL-Parteitag müsste den Koalitionsvertrag abnicken. In der CDU wären die Vorbehalte weniger stark. Der Zwang, ansonsten mit der SPD koalieren zu müssen - man ist sich spinnefeind - wird die Partei so manche grüne Kröte schlucken lassen.

Quelle: Südwest Presse

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