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Neues Deutschland: Neues Deutschland kommentiert US-Terrorwarnungen

Archivmeldung vom 23.04.2007

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die Warnung vor einer akuten terroristischen Bedrohung von US-Einrichtungen in der Bundesrepublik kam nach Auskunft der Botschaft Washingtons von deutschen Behörden. Vielleicht lief das so: Bundesinnenminister Schäuble klagte im kürzlichen Gespräch mit US-Heimatschutzminister Chertoff über Probleme, seinen diversen Wünschen nach Grundrechtseinschränkungen im Anti-Terror-Kampf Nachdruck zu verleihen. Der wusste Rat.

Natürlich ist das ein böser Verdacht, durch nichts begründet. Andererseits: Warum eigentlich sollte für Herrn Schäuble eine Unschuldsvermutung gelten? Bei seinem rastlosen Grübeln über die innere Sicherheit kommen ihm recht seltsame Einfälle. Und haben wir uns nicht schon häufig in der Unschuld vieler Politiker und Wirtschaftsführer getäuscht?
Nebulöse Warnungen vor Terroranschlägen bewirken vor allem eines: Verunsicherung. Aus der heraus nach mehr Sicherheit gerufen wird. Insofern sind die Alarme, was auch immer an Erkenntnissen dahinter steht, für Schäubles Pläne eines Überwachungsstaates hilfreich (wenn nicht Kalkül). Man ist verurteilt, ihnen zu glauben oder nicht. Wer will schon Beweise?! Skeptikern wird vorgehalten, die Gefahren zu verharmlosen. Das ist Unfug. Gerade sie haben darauf hingewiesen, was Deutschland zunehmend zu einem potenziellen Anschlagsziel macht: Ignoranz gegenüber weltweit sozialer Ungerechtigkeit und Teilnahme an militärischen Abenteuern.

Quelle: Pressemitteilung Neues Deutschland