Das hat nun Wirtschaftsminister Michael Glos getan und prompt eine heftige Debatte ausgelöst. Trotzdem müssen sich die Freidemokraten nicht um ihr Markenzeichen sorgen. Denn der Vorstoß von Glos ist einfach zu populistisch, als dass sie seine Verwirklichung befürchten müssten. Zur Erinnerung: Bei der rot-grünen Machtübernahme vor neun Jahren lagen der Eingangssteuersatz bei 25,9 Prozent und der Spitzensteuersatz bei 53 Prozent. Seit 2005 sind es 15 beziehungsweise 42 Prozent. Es handelte sich um die umfangreichste Steuersenkung in der Geschichte der Bundesrepublik.
Dass die meisten Menschen das glatte Gegenteil empfinden, hat mit der Anhebung der Mehrwertsteuer und den stetig gestiegenen Beiträgen zur Sozialversicherung zu tun. Letzteres soll übrigens durch eine verstärkte Steuerfinanzierung gelindert werden. Allein die Krankenkassen erhalten in den kommenden drei Jahren einen Steuerzuschuss im Umfang von zwölf Milliarden Euro. Auch die verbesserte Krippenbetreuung soll über Steuern finanziert werden. Zieht man obendrein in Betracht, dass der Bund trotz guter Konjunktur in diesem Jahr rund 20 Milliarden Euro neue (!) Schulden machen muss, dann mutet die Idee von Glos geradezu absurd an. Lediglich in Wahlkämpfen wird sie immer wieder gern genommen. Deshalb hat der Minister in entwaffnender Offenheit auch schon vom Jahr 2009 gesprochen.
Beunruhigend daran ist, dass sich die Unionsparteien und die SPD bis dahin nur noch mit wohlfeilen Forderungen überziehen könnten, anstatt substanzielle Politik zu betreiben.

Quelle: Pressemitteilung Lausitzer Rundschau