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Westfalen-Blatt: Städtefinanzen

Archivmeldung vom 24.11.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.11.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Noch ein Konjunkturpaket? Steuersenkungen? Kein Problem! Der Finanzminister in Berlin geht in die Vollen und nimmt nächstes Jahr 80, 90 oder mehr Milliarden an neuen Schulden auf. Große Politik verlangt nach großen Summen. Denen steht derweil das Wasser bis zum Hals.

Anders als der Finanzminister können die Kämmerer in den Rathäusern keine gigantischen Wechsel auf die Zukunft ausstellen. Wie groß die Not der Kommunen ist, beweisen jene 16 Milliarden Euro an Kassenkrediten, die als »Nebenschulden« angehäuft wurden. Doch den Städten bleibt kein anderer Ausweg. Mit Verspätung, aber nicht minder brutal schlägt die Konjunkturkrise auf die Gewerbesteuereinnahmen durch, zugleich bürdet der Bund den Kommunen immer höhere Soziallasten auf. Die Quittung erhält der Bürger. Schulen, die verfallen. Bäder, die geschlossen werden. Theater, in denen der letzte Vorhang fällt. Kurzum: Die Lebensqualität ist bedroht. Keine Frage: Auch die Städte müssen ihren Anteil dazu beitragen, die Folgen der Krise zu schultern. Doch sie haben ein Anrecht auf faire Behandlung. Die wird ihnen derzeit jedoch verwehrt.

Quelle: Westfalen-Blatt