Westdeutsche Zeitung: Die Merkel-Kritiker spitzen den Mund, ohne zu pfeifen

Archivmeldung vom 02.12.2008

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Unter Helmut Kohl war die CDU nicht viel mehr als ein Kanzlerwahlverein. Debatten, Kritik gar, waren nicht erwünscht und führten zur sofortigen Abstrafung des Störenfrieds. Dann kam Angela Merkel.

Sie machte die Fenster auf. Endlich durfte die CDU wieder Volkspartei sein: eine Partei mit Strömungen, in der man auch einmal um den besten Weg ringen kann. Weil sich die SPD als Mit-Bewerber immer wieder zuverlässig selbst aus dem Spiel nimmt, könnte die CDU inzwischen sogar die einzige verbliebene Volkspartei sein, wie es NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gestern fast beschwörend ausdrückte. Doch davon kann überhaupt keine Rede sein.

Nachdem der neue CSU-Vorsitzende Horst Seehofer seine Teilnahme abgesagt hat, war Friedrich Merz der größtmögliche denkbare Störenfried auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart. Er hat nicht enttäuscht. Da, wo Angela Merkel sich um eine klare Antwort drückte, wie die Konjunktur zu stützen sei, gab Merz eine ebenso einfache wie geniale Antwort: Die Steuerzahler müssen entlastet werden, jetzt, sofort. Dafür erhielt er viel Applaus - Applaus, der zeigt, dass viele in der CDU denken wie er. Nur öffentlich sagen mochte das niemand: Peter Müller nicht, Roland Koch nicht, Christian Wulff nicht und auch nicht Jürgen Rüttgers.

Die drei Letztgenannten hatten dabei ihre Stellvertreter-Wahlen im Blick. Sie erhielten deutlich bessere Ergebnisse als vor zwei Jahren in Dresden. Dafür nahmen sie in Kauf, im Verhältnis zur Kanzlerin nur noch Ministerpräsidentchen zu sein.

Angela Merkel hat ihre Partei im Griff, im Würgegriff. Nur, wer nichts mehr werden will, kann es sich leisten, seine Meinung offen zu sagen - so wie Friedrich Merz, der beste Mann, den die CDU bald nicht mehr hat. Er war es auch, der sich traute, das böse L-Wort zu sagen: Leipzig. Auf dem Leipziger Parteitag vor fünf Jahren hatte die CDU noch einen klaren programmatischen Kompass. Jetzt richtet sich die Partei nur noch nach einer Person: der Kanzlerin. Was genau unterscheidet Merkel da noch von Kohl? Wie sehr die CDU-Vorsitzende ihrem Vorgänger ähnelt, zeigt nicht zuletzt ihr Verhalten in Krisensituationen: Sie sitzt sie aus. Was aber ist, wenn die Wirtschafts- und Finanzkrise nicht von alleine verschwinden mag?

Quelle: Westdeutsche Zeitung (von Alexander Marinos)