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Die USA (noch) als einziger Akteur in einer “Win-Win” Situation

Archivmeldung vom 09.12.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.12.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Wolfgang Effenberger schrieb den folgenden Kommentar: "Am 16. August 2022 – knapp drei Monate vor den von den Demokraten gefürchteten Midterm-Wahlen am 8. November 2022 zum Senat und Repräsentantenhaus1) – konnte US-Präsident Joe Biden den sogenannten “Inflation Reduction Act of 2022” (IRA) unterschreiben – ein US-Bundesgesetz, das nach offiziellen Angaben die Inflation eindämmen, den Kampf gegen den Klimawandel fördern und das US-Defizit von 2022 bis 2031 um 300 Milliarden Dollar (2,2 Prozent) senken soll. Der im IRA hochgepriesene Klimaschutz ist jedoch nur ein Sammelsurium an Klimamaßnahmen, die von Bidens propagiertem “Green New Deal“ von 2019 und der 2-Billonen-Dollar “Build-Back-Better”-Rahmengesetzgebung übriggeblieben ist."

Effenberger weiter: "Das “Build-Back-Better”-Paket scheiterte damals an der Opposition konservativer Demokraten, vor allem von Senator Joe Manchin aus dem Kohlestaat West Virginia.2)

Mit einem Umfang von knapp 400 Milliarden US-Dollar handelt es sich beim IRA um das bislang größte durch Steuererhöhungen finanzierte Investitions- und Subventionsprogramm, mit dem milliardenschwere Ausgaben für die Infrastruktur und für den Sozialstaat einhergehen und das Schlüsselproblem von Wirtschaft und Gesellschaft lösen soll. ...[weiterlesen]

Quelle: apolut von Wolfgang Effenberger