Westdeutsche Zeitung: Nahost-Gipfel
Archivmeldung vom 20.02.2007
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.02.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten SchmittKeine Chance zu haben, sie aber dennoch zu nutzen - wenn das der fromme Wunsch der Nahost-Gipfel-Teilnehmer war, dann wurden sie gestern einmal mehr enttäuscht. Nicht einmal zum Produzieren schöner Fotos reichte es. Der so genannte Friedensprozess war tot, ist tot und wird tot bleiben. Was sollte man auch von diesem Trio der Verzweifelten erwarten?
Palästinenserpräsident Abbas,
spotten israelische Medien, ist wie ein Ertrinkender, der in
Jerusalem noch einmal den Kopf aus dem Wasser reckt, bevor er mit der
Hamas untergeht. Israels Premier Olmert hat den von ihm geführten und
verlorenen Libanonkrieg noch nicht verdaut und wird zudem durch
öffentlich gewordene Korruptionsfälle innenpolitisch geschwächt. Und
US-Außenministerin Rice steht zu Hause wegen der missratenen
Irak-Politik im Kreuzfeuer der Kritik. Der von den Demokraten
dominierte US-Kongress schränkt die Handlungsfähigkeit der eigenen
Regierung zunehmend ein. Dass Rice nach dem Treffen auf die "Road
Map" verwies, versinnbildlicht die ganze Schwäche. Ausgerechnet
diesen vor vier Jahren vorgelegten und auf der ganzen Linie
gescheiterten Friedensplan holte die US-Gesandte aus dem Köcher. Ziel
der "Road Map" war es, in drei Phasen bis zum Ende des Jahres 2005
einen funktionierenden palästinensischen Staat zu schaffen. Nicht
einmal die Bedingungen der ersten Phase wurden bis heute erfüllt:
Israel hat den Ausbau der Siedlungen im Westjordanland nicht gestoppt
- im Gegenteil. Und von palästinensischem Boden aus starten
regelmäßig Raketen mit Ziel Israel. Trotzdem weiter auf die "Road
Map" zu setzen, ist eine diplomatische Bankrotterklärung.
Die Dilemmata sind vielschichtig. Das Mekka-Abkommen zwischen Fatah
und Hamas ist rückwärtsgewandt, weil eine Anerkennung Israels ebenso
fehlt wie eine Absage an den Terror. Mit einer solchen Regierung
können Israel und der Westen eigentlich nicht verhandeln, müssen es
aber. Ansprechpartner ist Abbas. Auf ihn üben vor allem die USA Druck
aus. Doch Abbas besitzt unter den Palästinensern nur eingeschränkt
Autorität. Je mehr Druck nun von außen kommt, desto schwächer wird
er.
Was immer die Handelnden tun, ist falsch. Richtig bleibt nur eins:
miteinander zu reden.
Quelle: Pressemitteilung Westdeutsche Zeitung