Es legalisiert das, was an Missachtung der Menschenrechte in den vergangenen Jahren Politik der Bush-Regierung war.
Das Votum der Abgeordneten ist mitten in einem mit äußerster Härte geführten Wahlkampf erklärlich. Auch in europäischen Ländern, auch in der Bundesrepublik ist nach Terroranschlägen mit unverhältnismäßigen Einschränkungen reagiert worden. Das neue Gesetzesbündel hat auch kaum Chancen, vor dem Obersten Gericht zu bestehen. Aber es sollte dennoch nicht unterschätzt werden in dem immensen Schaden, den es anrichtet. Die Werteordnung des Westens hat eine herbe Niederlage einstecken müssen. Sie aber ist das Fundament auch der Sicherheit der Bürger einer Demokratie.
So reiht sich dieser Sieg von George W. Bush ein in die Serie von kurzfristigen Erfolgen mit schwerwiegenden Konsequenzen. Sie ist das heimische Äquivalent der verspielten militärischen Siege im Irak und in Afghanistan. Die Vereinigten Staaten von Amerika verlieren den Rest ihrer moralische Autorität. Das Votum ist auch eine weitere Etappe des Abschieds der USA vom Völkerrecht. In einer immer stärker vernetzten Welt versucht Amerika paradoxerweise einen gefährlichen Sonderweg.
Dagegen die Stimme zu erheben, wäre für Europa eine nahe liegende Pflicht. Protest ist schon deswegen notwendig, weil auch Bürger aus EU-Ländern Opfer der üblen Praktiken dieser US-Regierung wurden und wieder werden können. Vor allem aber verschärft eine solche Politik die Bedrohung. Denn sie ist die beste Propagandawaffe der Terroristen.
Ein Anfang gemacht wäre wenigstens, wenn die EU die Missachtung der Datenschutzvorschriften in der europäisch-amerikanischen Kooperation in Sicherheitsfragen beendet. Leider sieht es derzeit nicht nach solch einem klaren Signal aus. Brüssel, Berlin, Paris und London schweigen.

Quelle: Pressemitteilung Lausitzer Rundschau