Lausitzer Rundschau: Die Einigung beim Kohleausstieg Gesicht gewahrt
Archivmeldung vom 09.02.2007
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittVerwunderlich ist es schon, wie schnell es dem Bund doch möglich gewesen ist, den aufmüpfigen Ländern Nordrhein-Westfalen und Saarland mit mehreren Hundert Millionen Euro den Ausstieg aus der Steinkohle zu versüßen.
Nun gut, fällig wird das
Geld erst nach 2014. Aber wenn man sich überlegt, wie deftig und
langwierig sonst das politische Geschacher um jeden Euro ist - siehe
Elterngeld, siehe Gesundheit oder Bafög-Erhöhung - dann kann man nur
zu einem Ergebnis kommen: So schön kann Klientelpolitik sein.
Dem Bergmann ist es zu Recht egal, wo das Geld herkommt. Hauptsache,
der Ausstieg wird für ihn sozialverträglich. SPD-Finanzminister Peer
Steinbrück hat die Schatulle aufgemacht. Das war kein
Freundschaftsdienst für seinen Nachfolger in NRW, den
CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers. Sondern der Sozialdemokrat
hat Übles geahnt, hat die Protestlaune der letzten Stammklientel der
Genossen im Revier gefürchtet. Jetzt, wo die NRW-SPD dabei ist, sich
ein wenig zu berappeln, konnte Steinbrück nicht auf stur stellen.
Jürgen Rüttgers hat das gewusst. Der Regierungschef ist mit seiner
trickreichen Forderung nach einem früheren Ausstieg ein
kalkulierbares Risiko eingegangen. Er hat wie Saarlands Peter Müller
sein Gesicht gewahrt: Die Landeshaushalte werden früher als zunächst
geplant deutlich entlastet. Vor allem aber steht Rüttgers nun nicht
als Totengräber der Steinkohle da. Glück auf!
Quelle: Pressemitteilung Lausitzer Rundschau