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Lausitzer Rundschau: Konsequente Linie

Archivmeldung vom 25.02.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 25.02.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Respekt. Das Verfassungsgericht bleibt seiner Linie treu. Jetzt ist den Richtern also auch der Ermittler-Zugriff auf Passwörter für E-Mail-Konten oder Informationen über IP-Adressen ohne konkreten Tatverdacht ein Dorn im Auge. Ob bei der automatisierten Kontrolle von Autokennzeichen per Videokamera, bei den Vorschriften zur Online-Durchsuchung oder zuletzt bei der Massen-Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Strafverfolgung, der Vorratsdatenspeicherung, Karlsruhe legt die Hürden meist höher an, als es der Gesetzgeber tut.

Das macht den feinen, aber so relevanten Unterschied aus. Anders als die Politik mitunter glaubt, kann es eben keinen Rechtsstaatsrabatt für Kontrollsucht geben. Diese Botschaft verbindet sich mit allen Urteilen, die die Richter zum Datenschutz gesprochen haben. Auch mit dem von Freitag. Karlsruhe sieht sich als Korrektiv, damit der Staat nicht zu einem zügellosen Datensammler wird. Das ist gut so. Erst recht, wenn die Politik politisch immense handwerkliche Fehler begeht.

Quelle: Lausitzer Rundschau (ots)