Neues Deutschland: zur Rüstungslobby im Bundestag
Archivmeldung vom 07.08.2009
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittPolitiker bedürfen dringend der Beratung. Fragt sich: Wer berät wen weshalb? Offiziell sind beim Bundestag 1900 Organisationen mit insgesamt rund 4500 Lobbyisten vertreten, die ihre Interessen an die volksvertretende Frau oder den ebenso verpflichteten Mann bringen.
So kommen auf einen MdB 7,4 »Berater«. Selbst wenn man Urlaubs- und Krankentage abrechnet, hätte - rein statistisch betrachtet - jeder Abgeordnete die Gelegenheit, sich jeden Wochentag von einem anderen Beschwatzer zum Arbeitsessen einladen zu lassen. Oder - wie Oberstleutnant Kahrs - auf einen Schießplatz. Es wäre unfair, nun nur auf ihm herumzuhacken, weil er gerade beim Verschweigen seiner Mitgliedschaft im Förderkreis des Deutschen Heeres erwischt worden ist. Es gibt auch Rüstungsliebhaber ohne solches Missgeschick am Hacken. Beispielsweise SPD-Fraktionskollegin Petra Heß: Frau Kapitänleutnant. Die verteidigungsausschussige Thüringerin ist stolz darauf, als wehrübender Teil der Deutschen Marine vor Libanon gekreuzt zu sein. Doch auch den Interessen von Heer und Luftwaffe ist sie zugetan. Und erst recht denen der Rüstungsindustrie. Gerade wenn die im Osten fertigen lässt. Toll also, dass bei ihr um die Ecke in Walterhausen gepanzerte »Mungos« vom Band laufen. Den SPD-Genossen Kahrs und Heß ist gemeinsam: Sie stellen sich gern in den Dienst von Militär und Rüstungsmulti - und sind da wahrlich nicht die einzigen vom Volk gewählten Bellizisten.
Quelle: Neues Deutschland