Südwest Presse: Kommentar zu Atomwaffen
Archivmeldung vom 27.01.2006
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittMuss man offenkundigen Unsinn ernst nehmen, weil der Urheber nicht nur ein renommierter Verfassungsjurist und Hochschullehrer, sondern auch ehemaliger Verteidigungsminister ist? Man muss. Schon um den Schaden zu begrenzen, den der Vorstoß des CDU-Politikers Rupert Scholz zur atomaren Bewaffnung der Bundeswehr anrichten kann.
Deutschland hat sich durch die Unterzeichnung des
Atomwaffensperrvertrages aus guten Gründen verpflichtet, auf eigene
Kernwaffen zu verzichten und das Prinzip der Nichtverbreitung zu
verteidigen. Wer jetzt laut über den Zugriff auf nukleare Sprengköpfe
nachdenkt, nährt Zweifel an der völkerrechtlichen Vertragstreue der
Bundesrepublik und erweist jeder Abrüstungspolitik einen Bärendienst.
In Zeiten des Kalten Krieges war die Bundesrepublik ohne Atomwaffen
nicht stärker gefährdet als die europäischen Atommächte Frankreich
und Großbritannien. Und im Kampf gegen den internationalen
Terrorismus kommen Atombomben schon gar nicht in Frage. Weder lassen
sich die bekannten "Schurkenstaaten" davon abschrecken, noch wäre ihr
Einsatz gegen weltweite Terrornetzwerke eine Option.
Die von Scholz erwünschte Debatte sollte also beendet werden, bevor
sie Kreise zieht. Die Idee des Professors ist irrational und
gefährlich. Das globale Zerstörungsarsenal ist nicht zu klein,
sondern zu groß, Herr Professor!
quelle: Pressemitteilung Südwest Presse