Nein, der ESM wird nicht zu einem Europäischen Währungsfonds umgebaut, wie es zwischenzeitlich diskutiert wurde. Aber er wird künftig deutlich früher in die Krisenprävention einbezogen. Er kann leichter Kredite bei kleineren Krisen vergeben, seine Rolle bei großen Hilfsprogrammen wird gestärkt. Und mit der Letztsicherung für den europäischen Bankenabwicklungsfonds - immerhin ein Geldtopf mit einem Volumen von voraussichtlich 70 Mrd. Euro - erhält der Rettungsfonds weitere Kompetenzen hinzu.

Mit den Beschlüssen zur Stärkung des ESM, die zuletzt ein Jahr lang von Italien blockiert waren, wird nun ein zusätzliches Sicherheitsnetz eingezogen, eine weitere Lücke in der Architektur der Eurozone geschlossen. Dies sollte das Vertrauen der Märkte in die europäische Währung und damit natürlich auch die internationale Rolle des Euro stärken - wenn das Reformpaket auch tatsächlich von allen 19 Euro-Staaten ratifiziert wird. Dieser Hinweis gehört dazu, denn in dem einen oder anderen nationalen Parlament dürfte es hierzu noch hitzige Diskussionen geben.

Dann wird wohl auch die Risikolage im europäischen Bankensektor noch einmal in den Fokus rücken. Schon jetzt scheint klar, dass das Problem der notleidenden Kredite ab dem nächsten Jahr noch einmal eine neue Dynamik bekommen wird, wenn im Zuge der Krise die Zahl der Firmenpleiten anschwillt. Die Eurogruppe hat dies bei ihrer Entscheidung, den Backstop für den Abwicklungsfonds schon in gut einem Jahr unter dem Dach des ESM startklar zu haben, möglicherweise zu wenig beachtet und ihre Risikoanalyse zu vergangenheitsbezogen geführt.

Auf der anderen Seite: Übersteht die Bankenunion die Coronakrise 2021 ohne größere Schäden, zeigt sie sich also wirklich widerstandsfähig und bestätigt damit die eher optimistischen Risikobewertungen, dann dürften rasch die nächsten Reformschritte auf den Tisch kommen. Dazu gehört wohl auch noch einmal die Einführung einer europäischen Einlagensicherung. Eurogruppen-Chef Paschal Donohoe war nach dem ESM-Beschluss sichtlich bemüht, dieses Thema nicht direkt zu erwähnen. Er kennt seine Sprengkraft sehr genau.

Quelle: Börsen-Zeitung (ots) von Andreas Heitker