Natürlich: Das Einfrieren von gut 6 Mrd. Euro an Haushaltsgeldern tut Orbán noch nicht wirklich weh. Hier geht es um EU-Mittel, die zum Teil erst in den Jahren 2025, 2026 oder 2027 fällig gewesen wären. Aber auch hier muss er nun erst einmal konkrete Maßnahmen gegen Korruption in seinem Land umsetzen, bevor er wieder die Chance hat, an das Geld zu kommen, auf das Ungarn zumindest mittelfristig nicht so einfach verzichten kann.

Erstmals haben die EU-Institutionen jetzt ihren noch relativ neuen Rechtsstaatsmechanismus angewandt - und er scheint zu wirken. Auch in den Mitgliedstaaten gab es nun zum ersten Mal die nötige Mehrheit zum Eingreifen, wenn EU-Gelder möglicherweise veruntreut werden. Und dies ist gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Korruptionsvorwürfe rund um das Europaparlament ein wichtiges und nicht zu unterschätzendes Signal nach innen und außen.

Innerhalb der EU hatte Orbán spätestens mit seiner jüngsten Blockade der Ukraine-Finanzhilfen seine letzten Verbündeten verloren. Selbst die ansonsten in Fragen der Rechtsstaatlichkeit fest verbandelten Polen hatten sich abgewendet. Zudem hatten die anderen Staats- und Regierungschefs Orbán sowohl im Falle der Ukraine-Hilfe als auch bei der ebenfalls blockierten Mindeststeuer sehr klar gemacht, dass sie eine Umsetzung notfalls auch im Kreise der EU-26 durchsetzen würden - selbst wenn die Wege dann komplizierter würden. Die Erpressungsversuche mit Hilfe der Vetos wären damit so oder so ins Leere gelaufen. Damit kommt die EU jetzt doch noch 2022 zu ihrem Mindeststeuer-Beschluss, mit dem eigentlich kaum noch jemand gerechnet hatte. In einem Jahr sollte die nationale Umsetzung dann abgeschlossen sein, was dann auch in der Steuerpolitik für ein wenig mehr Gerechtigkeit sorgt. Auch dies ist ein positiver Nebeneffekt aus dem Ungarn-Paket.

Quelle: Börsen-Zeitung (ots) von Andreas Heitker