Rheinische Post: Was Politiker verdienen
Archivmeldung vom 17.11.2005
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.11.2005 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten SchmittDie große Koalition hat eine Chance verpasst, ihr Spar-Programm mit einem hilfreichen Signal zu verbinden: Dass Politiker mit gutem Beispiel vorangehen, indem sie bei ihrer eigenen Versorgung auf weniger Ansprüche und mehr Eigenverantwortung setzen. Das brächte unter dem Strich zwar nicht viel Einsparung, wäre aber ein Symbol. Doch diese Zusage aus dem Wahlprogramm der Union sucht man im Koalitionsvertrag vergeblich.
Manche Herolde der Neidkultur würde freilich auch eine massive
Kürzung der Politikerbezüge nicht davon abhalten, mit Raffke-Parolen
durchs Land zu ziehen. Das bringt billigen Beifall. Doch Tatsache
ist, dass der Bundestag schon zehn Null-Runden hinter sich hat und
seit Einführung der Diäten 1977 deutlich hinter der allgemeinen
Lohnentwicklung zurückgeblieben ist. Wären die Diäten stets nur im
gleichen Maß wie die Sozialhilfesätze erhöht worden, hätten die
Abgeordneten heute monatlich weit über 1000 Euro mehr. Und ihre
Pensionen sind im Schnitt bereits um 30 Prozent gekürzt worden.
Das gelungene Beispiel aus Nordrhein-Westfalen sollte den Bundestag
nun zu einer Reform der Diäten und Ministergehälter ermutigen:
Abschaffung aller Sondervergütungen und Pensionen, stattdessen eine
deutliche Anhebung der Monatsbezüge, verbunden mit der Pflicht zur
rein privaten Vorsorge. Das wäre mal eine vorbildliche Erneuerung.
Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post
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