Die Landes- und Bundespolitik, die in Sachen Opel-Rettung trotz regen Verhandlungstourismus' nie das Heft in der Hand hatte, schaltet wieder auf Prinzip Hoffnung. Und das einzige Druckmittel - die Vergabe staatlicher Hilfen - ist ziemlich schwach. Schließlich hat die Bundesregierung der EU-Kommission schwarz auf weiß vorgeflunkert, dass Opel-Beihilfen weder an einen bestimmten Investor noch an die Rettung der deutschen Standorte gebunden seien. Wenn GM nun, wie verlautet, einen Sparplan mit Stellenabbau in der Größenordnung von Magna vorlegen wird, dürfte es selbst die Rabulistik von Politikern überfordern, Nein zu sagen. Statt beleidigt zu fordern, jetzt müsse aber GM einen Plan vorlegen, sollte man selbst aktiv werden. Bei einem Treffen mit den EU-Partnern könnten klare Vorgaben für Staatshilfen beschlossen werden. Allerdings hat man mit dem egoistischen Vorgehen zugunsten der »eigenen« Standorte für viel Verärgerung und Misstrauen in Spanien, Großbritannien, Belgien und Polen gesorgt. Dies würde ein gemeinsames Handeln zwar erschweren, aber noch nicht unmöglich machen. Das Problem ist eher, dass auch die neue Regierung Kirchturmpolitik aus Überzeugung betreibt. Trotz aller Sonntagsreden - die Opelaner bringt das nicht weiter.

Quelle: Neues Deutschland